Magdeburger Stadtrat entledigt sich jugendpolitischer Arbeit des StadtJugendRings
Am 07.11.2013hat der Magdeburger Stadtrat mit der Drucksache 0120/13 Anlage 1 ein fatales Zeichen für die jugendpolitische Arbeit in der Landeshauptstadt beschlossen.
Die Drucksache 0120/13 mit dem Titel „Infrastrukturplanung Kinder- und Jugendarbeit“, in der Tagesordnung der Stadtratssitzung ausgewiesen als „2. Planungsschritt zur Entwicklung der Kinder und Jugendarbeit 2014 bis 2015“ sieht de facto für die jugendpolitische Arbeit des StadtJugendRings ab 2014 ein Ende vor.
Bisher fördert die Stadt eine halbe Personalstelle im StadtJugendRing, die sich maßgeblich mit Jugendpolitik, Vernetzung und Interessenvertretung befasst. Hierbei sind die Anwaltschaft für Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen und der Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Öffentlichkeit und Jugendarbeit wesentliche Arbeitsschwerpunkte. Die Förderung dieser Arbeit war bisher immer ein Bekenntnis zur demokratischen Meinungs-, Willens- und Entscheidungsbildung in der fachlichen Verständigung und der politischen Berücksichtigung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen.
Die beschlossene Infrastrukturplanung erkennt die jugendpolitische Arbeit nur noch sprachlich an und formuliert Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit als Querschnittsaufgabe aller geförderten Einrichtungen der Jugendarbeit, allerdings ohne hierfür Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Für die notwendigerweise hauptamtlich gestützte jugendpolitische Arbeit beim stadtweit agierenden Stadtjugendring sind keine Mittel vorgesehen. Des Weiteren können solche Formulierungen eine, dem §12 SGB VIII angemessene, Förderung der Jugendverbandsarbeit nicht ersetzen.
Der StadtJugendRing ist, als Zusammenschluss, die zentrale Arbeitsgemeinschaft von Trägern der Jugendarbeit, Jugendverbänden und Familienverbänden in Magdeburg. Er fördert die demokratische Kultur der Landeshauptstadt Magdeburg und vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen der Stadt. Ebenso ist der Stadtjugendring in seiner Mitgliedervielfalt, wichtige Instanz für Fachlichkeit und Qualität in der Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit, welche durch Vernetzung, vor allem durch die hauptamtliche jugendpolitische Arbeit, gewährleistet wird.
Eine Einstellung der Förderung dieser Arbeit bedeutet einen unhaltbaren Einschnitt für die Demokratie in Magdeburg. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt einer ungeliebten Arbeit, über eine unverständliche Argumentation, die Grundlage entzieht. Kurz gesagt: es wird ein Maulkorb verteilt.
Dies ist ein Armutsbekenntnis für die Landeshauptstadt, wenn man sich aktuelle jugendpolitische Prozesse auf Landesebene und im Bund vergegenwärtigt. Zur Erinnerung: Das Land Sachsen-Anhalt erarbeitet momentan ein jugendpolitisches Programm für das Land. Ebenso wird seit 2 Jahren auf Bundesebene ein breitangelegter Prozess zur Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik vorangetrieben. Im Zentrum stehen Jugendbeteiligung, jugendpolitischer Dialog und Vielfalt. Der Beschluss des Stadtrates konterkariert diese landes- und bundesweite Anerkennung von Jugendpolitik.
Der StadtJugendRing hat dem Jugendamt in diesem Kontext schon vor einiger Zeit ein Konzept zur Erweiterung und Stärkung der jugendpolitischen und jugendverbandlichen Arbeit in Magdeburg vorgelegt. Dieses Bestreben, das auch vom Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, wurde dem Stadtrat zu seiner Sitzung in Form eines Änderungsantrages dargestellt, aber dennoch abgelehnt.
Wir Falken kritisieren dieses Vorgehen aufs Schärfste und sind der Ansicht, dass Magdeburg als Landeshauptstadt jugendpolitisch eine Vorbildfunktion für das gesamte Bundesland einnehmen muss!
Wir Falken fordern daher die sofortige Rücknahme und Änderung des Stadtratsbeschlusses zur „Infrastrukturplanung Kinder- und Jugendarbeit“, die einen wesentlichen Teil der jugendpolitischen Infrastruktur der Landeshauptstadt zerstört!
Wir Falken sind der Ansicht des eine angemessene Repräsentation der Lebenslagen, Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, gegenüber Politik und Verwaltung, finanzierte jugendpolitische Strukturen braucht!
